Die griechische »Linksregierung« bereitet ein neues Memorandum der Verelendung vor

Erklärung der SDAJ

Überraschend deutlich hat sich das griechische Volk gegen die Annahme der extremen Verarmungspolitik der EU ausgesprochen: Am 5. Juli stimmten im Referendum 61% der gültigen Stimmen mit Nein, gegen die Annahme der Forderungen der Gläubiger nach einem neuen Memorandum mit Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. 

Am 9. Juli, also gerade mal vier Tage später, hat die Regierung einen Vorschlag erarbeitet, der den Forderungen aus Brüssel und Berlin ähnelt wie ein Ei dem anderen. Nachdem schon der letzte Vorschlag der angeblichen „Links“-Regierung den Forderungen von EU, EZB und IWF sehr nahekam, hat die griechische Regierung jetzt fast in allen verbleibenden Punkten nachgegeben.

Für die Masse der griechischen Bevölkerung ist die Bilanz der Regierung eine Katastrophe: Die Wirtschaft ist weiter eingebrochen, die Banken sind bankrott, die ökonomische Abhängigkeit vom Ausland ist gewachsen und am Ende steht vermutlich eine Einigung, die in allen Punkten die Fortsetzung der verheerenden Verelendungspolitik der EU bedeutet. Falls diese Einigung und ein neues Memorandum nicht zustande kommen sollten, wird es nicht an der mangelnden „Kompromissfähigkeit“ der Regierung aus Syriza-Sozialdemokraten und ANEL-Nationalisten liegen, denn diese hat klargemacht, dass sie im Zweifelsfall bereit ist, selbst ihre geringfügigen Differenzen mit der barbarischen EU-Politik aufzugeben, wenn nur so die Mitgliedschaft des Landes im Euro und die Profite der Konzerne gerettet werden können. Falls es also nicht zu einer Einigung kommt, wird das daran liegen, dass die herrschende Klasse in Deutschland mehrheitlich keine Einigung will und Griechenland aus der Eurozone drängen will. In den herrschenden Kreisen des deutschen Imperialismus wird seit längerem erwogen, dass ein Rausschmiss Griechenlands von seinen ökonomischen Folgen her verkraftbar wäre und jedenfalls besser, als irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Das imperialistische Projekt des Euro, das auf dem absoluten Vorrang der harten Währung, der Sparpolitik und der Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ auf Kosten der arbeitenden Menschen beruht, wird von den Herrschenden in Berlin bis zur letzten Konsequenz verfolgt.

Natürlich wäre für das Volk in Griechenland auch der „Grexit“, also ein einfacher Euro-Austritt, keine Lösung. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE ist von Anfang an nicht in die Falle getappt, die die Sozialdemokratie (Syriza) ihr gelegt hatte: Syriza hatte immer wieder zur „Einheit der Linken“ aufgefordert und damit von der KKE faktisch gefordert, ihr revolutionäres Programm aufzugeben und gemeinsam mit den Reformisten das kapitalistische System zu verwalten. Die KKE hat immer dagegen gehalten, dass es nicht wichtig ist, ob eine Partei sich als „links“ bezeichnet oder nicht, sondern die Interessen welcher Klasse sie vertritt. Das Angebot der Regierung ist der wiederholte Beweis dafür, dass Syriza letzten Endes dieselben Interessen vertritt wie die anderen bürgerlichen Parteien, nämlich die des Kapitals in Griechenland. Mit ihrer „linken“ Bemäntelung hat es die Partei allerdings geschafft, einen bedeutenden Teil der Bevölkerung vom Widerstand abzuhalten und hinter der Regierung zu versammeln. Doch der Widerstand gegen diese Politik hat nie aufgehört. Schon heute ruft die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME, die von der KKE unterstützt wird, zu Massendemonstrationen gegen die neuen Maßnahmen auf.

Wir erklären uns solidarisch mit dem Widerstand des griechischen Volkes gegen die weitere Verelendungspolitik, mit den klassenkämpferischen Kräften, mit KKE, KNE und PAME. Die Situation in Griechenland ist das Ergebnis der kapitalistischen Krise, sie betrifft nicht nur das griechische Volk. Überall in Europa wird von den Regierungen versucht, die Verluste der Banken und Konzerne durch Lohnsenkungen, Kürzungen und Privatisierungen durch die arbeitende Bevölkerung bezahlen zu lassen. Wir unterstützen den Kampf der KKE und der PAME, indem wir vor Ort die jungen Menschen für ihre gemeinsamen Interessen, gegen das deutsche Kapital und seine Politik gegenüber dem griechischen Volk mobilisieren. Wer direkt helfen will, kann direkt an die klassenkämpferische Gewerkschaftsfront PAME spenden.

Das Spendenkonto lautet:

Empfänger: PAME

IBAN: GR1001101460000014676252191

BIC: ETHNGRAA

National Bank of Greece