Parlamentarischer Rechtsruck

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017

Faschistoide AfD im Parlament

12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen.

Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt.

Warum ist plötzlich überall Krieg?

Wie der Sozialismus den Frieden stärkte

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, schrieb einst der französische Sozialist Jean Jaurès. Wie Recht er damit hatte, zeigt sich besonders seit dem Jahr 1990, dem Ende des sozialistischen Staatensystems. 

Weil es das Gegengewicht der Sowjetunion und ihrer Verbündeten nicht mehr gibt, haben die aggressiven Aktionen und Kriege des Westens zugenommen, vor allem in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Der völkerrechtswidrige Überfall auf Jugoslawien 1999, der Angriff auf Afghanistan 2001, der Einmarsch im Irak 2003 und der herbei gebombte Regimewechsel in Libyen 2011 – rücksichtslos und notfalls gewaltsam setzen die Regierungen der westlichen Staaten die Interessen des Kapitals durch. 

Hand in Hand mit der Militarisierung der westlichen Außenpolitik erfolgte die Osterweiterung der NATO – eine Politik, die Russland als Einkreisung wahrnehmen musste. Mehr noch: Mit seiner Unterstützung der faschistischen Putschisten in der Ukraine zündelte der Westen sogar an der unmittelbaren Grenze Russlands.

Wo beginnt Veränderung?

Weshalb Widerstand so wichtig ist

Dass die Welt, so, wie sie gerade ist, nicht bleiben kann, leuchtet den meisten Menschen ein, wenn man sich mit ihnen in der Schule, auf der Straße, an der Uni oder in der Arbeit unterhält. Aktive Verteidiger dieser kapitalistischen Gesellschaft als die beste aller Welten finden sich eher selten – vor allem, wenn die Sprache auf die ganz konkreten Lebensumstände der Menschen kommt. 

An dem sich immer weiter verstärkenden Leistungsdruck in der Schule, an der sozialen Selektion im Bildungswesen, die zur Folge hat, dass Kinder aus ärmeren Familien in der Summe auch schlechtere Bildungsababschlüsse haben oder auch an den immer krasser werdenden Arbeitsbedingungen in vielen Berufszweigen lässt sich auch wenig beschönigen. 

Und dennoch geschieht wenig an konkreter Gegenwehr, oder wird zumindest selten wahrgenommen und noch seltener in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang thematisiert. Dabei hat genau das Methode.