Der offene Brief…

…an Ursula von der Leyen

Liebe Ursula von der Leyen,

man könnte fast meinen, dir kommt der Wahlsieg Trumps ganz gelegen. Denn deine schon lange gehegten Pläne bekommen nun neuen Aufwind. „Europa muss sich entscheiden, ob es selbst mitgestalten oder nur Spielball sein will“, verkündest du eine Woche nach den Wahlen in der ZEIT. Und mit Europa meinst du nichts anderes als das strategische Bündnis EU. 

Denn schon seit längerem verfolgst du, wie auch die restliche deutsche Bundesregierung, das Ziel, eine EU-Armee aufzubauen. Erst im Weißbuch der Bundeswehr von Juli 2016 wurde diese strategische Orientierung erneut geäußert. So eine EU-Armee ist aber auch praktisch – schließlich könnte man dann ohne den NATO-Partner USA weltweit militärisch agieren. 

Das wiederum würde Deutschlands Rolle in der Welt natürlich stärken, schließlich hat die Bundesrepublik einen entscheidenden Einfluss innerhalb der EU. So müssten wir uns nicht mehr in der NATO mit den anderen streiten, sondern könnten selbst bestimmen, wo wir einmarschieren wollen. Eine tolle Sache für das deutsche Kapital!

Trumps Wahl zum Präsidenten ist da doch ein großartiger Vorwand, um den Aufbau weiterer militärischer Strukturen in der EU zu rechtfertigen und voranzutreiben. Schließlich hat Trump einen außenpolitischen Kurs angekündigt, der Deutschland und der restlichen EU nicht so recht passt: ein Zugehen auf Russland beispielsweise. Zur Unterstützung eurer Pläne wurde in den Medien in den letzten Wochen bereits ordentlich Angst vor diesem „Verrückten“ geschürt, der nun auch noch die Macht über die amerikanischen Atomwaffen hat.

Kurz nach den US-Wahlen hast du, liebe Ursula, in der Rheinischen Post zwei Rollen benannt, die nun auf Deutschland zukommen. Zum einen sollen Brücken zu Trumps Regierung gebaut werden, zum anderen soll Deutschland seine eigene Stellung selbstbewusst vertreten, wenn möglich gemeinsam mit der EU. Dabei betonst du aber, dass die EU sicherheitspolitisch noch nicht so „handlungs- und entscheidungsfähig [sei], wie wir uns das wünschen“. Deswegen möchtest du „Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion“ aufbauen. Ein großer Schritt dafür war die Konferenz der Verteidigungsminister der EU, die bereits wenige Tage nach Trumps Wahlsieg stattfand. Dort habt ihr euch zum Beispiel darauf geeinigt, ein gemeinsames Logistik- und Sanitätskommando der EU aufzubauen und die EU-Rüstungskooperation zu erweitern. Euer Ziel der EU-Armee soll nun endgültig verwirklicht werden, seit Großbritannien, das sich zuvor als Bremse in dieser Hinsicht erwies, nicht mehr Mitglied der EU ist. „Schritt für Schritt“ kommt ihr eurem Ziel näher.

Außerdem schreibst du, die EU müsse „Verantwortung in unserer unmittelbaren Umgebung“ übernehmen. Da drängt sich die Frage auf, was eine EU-Armee der griechischen Bevölkerung bringen soll, von der etwa ein Viertel arbeitslos ist. Oder den Flüchtlingen, die an den Grenzzäunen der EU sterben. Auf deine „Sicherheitspolitik“ können wir alle getrost verzichten.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ.

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