Nein zum Krieg –
Deutsche Politik dem
Frieden verpflichten –
Abrüstung statt
Sozialabbau
Ostersamstag,
26. März 2016,
in Lübeck auf
dem Schrangen,
13.00 Uhr
Auftakt – ab 12.00 Uhr Infostände
JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen
Lösungen und zum Verbot der Atomwaffen!
NEIN! zu
weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in Syrien, Mali, und Afghanistan!
NEIN! zu
Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und zu einer NATO-Kriegspolitik!
JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und
zum Grundrecht auf Asyl!
NEIN! zu
Rassismus und Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit!
NEIN! Zu
einem NATO-Einsatz, keine Bundeswehr gegen Flüchtende!
JA! zu Kooperation statt Konfrontation mit
Russland!
NEIN! zu
Feindbildern und einem neuen kalten Krieg!
JA! zu UMfairTEILUNG u. einer gerechten
Wirtschaftsordnung!
NEIN! zu
wirtschaftlicher Ausbeutung durch TTIP, CETA und TISA
Die
weltpolitische Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Millionen Menschen sind auf
der Flucht. Kriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, Ausbeutung,
Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.
Eine andere Welt des Friedens und der sozialen
Gerechtigkeit ist möglich!
Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen
beenden
Keine Interventionsarmee! Abrüsten!
Die
westlichen Kriegseinsätze unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und
Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen und zerstörten Ländern geführt - aber nicht zu
Friedenssicherungen. Trotzdem bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten für eine
„Armee im Einsatz“ aus, zu weltweiten
Interventionen. Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel 2014
dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3% auf
2% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, d.h. von ca. 35 Mrd. Euro auf ca. 60 Mrd. zu erhöhen .
Wir fordern: Die Beendigung der Kriegseinsätze bzw.
aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnungs- und Aufrüstungsprogramme
zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind zu stoppen. Da die
Bundesrepublik militärisch nicht bedroht
wird, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive
ihrer Abschaffung. Das Geld soll dann
für soziale Zwecke ausgegeben werden.
Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen
Mit
den Angriffskriegen gegen den Irak und
Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt
beigetragen. Die US-Aggression ist ursächlich für die Herausbildung des
„Islamischen Staats“ im Irak verantwortlich.
Wir fordern: Den Abzug aller fremden Truppen und
Kampfgruppen aus Syrien. Die von den UN geführten Verhandlungen in Syrien und
Genf müssen kräftiger unterstützt werden
als bisher. Das schließt die Teilnahme der kurdischen Seite ebenso ein, wie die
der Regierung in Damaskus.
Die
geopolitischen Gegensätze sind nicht durch Waffengewalt, sondern nur auf dem
Verhandlungsweg lösbar.
Russland - Kooperation statt Konfrontation
Mit ihrer
ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten Russland
ihre Politik aufzuzwingen. Die militärische Aufrüstung in den Ländern
Ost-Europas, der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, sowie die Bindung der
Ukraine an EU und NATO verschärfen die Spannungen.
Wir fordern: Den Stopp neuer Waffenprogramme, wie
z.B. das Raketenabwehrsystem gegen Russland und Verhandlungen über atomare und
konventionelle Abrüstung mit Russland. Die Bedrohung Russlands durch die
NATO-Osterweiterung muss beendet werden.
Waffen aus Deutschland töten in aller Welt
Deutschland
ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Z.B. wird
der Krieg gegen den Jemen mit deutschen Waffen geführt.
Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und
gesetzlich verboten werden. Ein Exportverbot für Kleinwaffen, ihrer Munition
und Waffenfabriken sowie keine Lieferung schwerer Waffen in Länder außerhalb
von NATO und EU. Strikte Kontrolle der NATO-Länder über den Verbleib der
Waffen. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss
programmatisch und finanziell gefördert werden.
Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und
Gesellschaft
Seit dem
Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer
ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Besonders in
Schulen aber auch überall werben Propagandisten
der Bundeswehr für die Truppe.
Wir fordern: Keine Bundeswehr an Schulen.
Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie
bereits existieren, durchzusetzen. Dagegen sind Friedenserziehung und
-forschung zu fördern.
Für Solidarität mit MigrantInnen und eine
humane Flüchtlingspolitik
Kriegs-,
Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche
Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen.
Wir fordern: das Ende der menschenrechtswidrigen Asyl- und
Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europas“. Eine völlig andere
Wirtschafts-, Handels- Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür
schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Schwellen-
und Entwicklungsländern verbessert werden.
Naziorganisationen verbieten und faschistische Ideologie
bekämpfen!
Die
einseitigen Diskussionen über die "Flüchtlingskrise" in Politik und
Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen
und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb
zu geben.
Wir fordern: Aktivitäten von Neonazis sind zu
unterbinden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und sog. V-Leute in der rechten
Szene muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Überwachung und Kriminalisierung
antifaschistischer Aktivitäten durch staatliche Organe ist zu beenden.
Atomwaffen abschaffen
Die
US-Regierung legt Programme zur Modernisierung alter und der Entwicklung
neuartiger Atomwaffen auf. So kehren US-Atomwaffen, zielgenauer einsetzbar als
zuvor, ins Atomwaffenlager Büchel/Eifel zurück. Damit erweitert sich die
Einsatzfähigkeit. Das könnte zu einer
Rüstungsspirale und zu neuen Kriegsgefahren sowie katastrophalen
humanitären Konsequenzen führen.
Wir fordern: eine vollständige atomare Abrüstung
mittels eines weltweiten, vertraglichen Verbots von Atomwaffen, die auch die
zivile Nutzung der Nuklearenergie beendet (Nuklearkonvention).
Die
Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anordnen
und auf die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO verzichten.
Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter
Die
Bundesregierung plant die Einführung von Drohnentechnologie für elektronische
Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen.
Der
Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz und
fördert das Wettrüsten.
Wir fordern: Verzicht auf die Einführung von
Drohnentechnologie für die Bundeswehr. Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet
werden. Jagel in Schleswig-Holstein darf nicht zum Stationierungsort von
Großdrohnen werden. Die BRD muss die zentrale Relaisstation des weltweiten
US-Drohnenkrieges auf der US-Militärbasis in Ramstein ebenso schließen, wie
AFRICOM in Stuttgart, wo Ziele für Drohneneinsätze in Afrika ermittelt
werden.
Veranstalter: Initiative Ostermarsch
2016 in Lübeck
UnterstützerInnen:
Wolfgang Baasch
– MdL, SPD Lübeck; Maria Herrmann – SPD Fraktionsvorsitzende Bad Oldesloe;
Volker Bethge, Pastor; Andreas Beldowski, Lübeck; Heidi Beutin, freie
Wissenschaftspublizistin, Köthel; Dr. Wolfgang Beutin, Privatdozent, Autor,
Köthel; Lienhard Böhning, 1. Vorsitzender der Erich Mühsamgesellschaft, Lübeck;
Hans-Ernst Böttcher, Lübeck; Ute Friedericke Jürß, Lübeck; Horst Grünwald,
Mölln; Walter Hähnel, Lübeck; Sabine Kruse, Lübeck;
sowie:
Amnesty International,
Gruppe 1589 (Lübeck); Attac, Lübeck; Bündnis Segeberg für Demokratie und
Toleranz „SE-bunt“ (Magret Bonin, Helga Lenze , Angela Marxen, Gerhard
Mohrmann, Christine Meister und Renate Hoffmann); DFG-VK, Bad Oldesloe
(Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); DFG-VK
Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein; DIE LINKE KV Hzgt. Lauenburg; DIE
LINKE KV Lübeck; DGB – Kreisverband Lauenburg; DGB – Region Schleswig-Holstein
Südost; DKP Lübeck/Ostholstein; DKP Stormarn/Hzgt. Lauenburg; FAIRverEINEN
e.V., Lübeck; Humanistische Union, Lübeck; MLPD, Lübeck; Piratenpartei, Lübeck;
SDAJ Lübeck/Südost Holstein; Terre des hommes, Arbeitsgruppe Lübeck; Ver.di
Bezirk Lübeck-Ost Holstein, Jörg Wilczek; Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der AntifaschistenInnen e.V. – VVN-BdA KV Lübeck/ Hzgt.
Lauenburg
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