Vorreiterrolle

SDAJ-Kongress beschließt antimilitaristische Kampagne

Der 22. Bundeskongress der SDAJ beschloss am vergangenen Wochenende, eine bundesweite antimilitaristische Kampagne unter dem Titel „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchzuführen. Die Delegierten werteten die Arbeit der vergangenen Jahre positiv aus und beschlossen neue Ziele für die Arbeit in Schule und Betrieb.

Die bayrische Polizei hatte der SDAJ im vergangenen Jahr eine "militärische Disziplin" bescheinigt. Das bezog sich auf den SDAJ-Block bei der Demo gegen den G7-Gipfel im vergangenen Juni in Garmisch-Partenkirchen. Polizeibeamte kennen den Unterschied zwischen dem Kadavergehorsam der bürgerlichen Armee und der bewussten Disziplin der revolutionären Organisation nicht. Aber auch die SDAJ selbst schätzt ein, dass sich die Disziplin im Verband in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat: 2015 hatte die SDAJ im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Mitgliedsbücher ihre Organisation analysiert. Das Referat des Bundesvorstandes, das der später zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte Jan Meier hielt, fasste zusammen: Die Zahl der Mitglieder sei kaum gestiegen. Der Anteil der Aktiven unter den Mitgliedern sei aber gewachsen. Das spiegele sich auch darin wieder, dass die Aktionstätigkeit des Verbandes zugenommen habe. Gerade die hohe Diszi­plin der Mitglieder mache es dem Verband möglich, einen Beitrag für stärkere Interessenvertretungen zu leisten.

Die rund 140 Delegierten blickten deshalb zu Beginn des Kongresses auf eine positive Entwicklung des Verbandes seit dem letzten Kongress 2013 zurück. Mit der Gründung des „Landesverbandes Ost“ konnte die SDAJ zum ersten Mal überhaupt eine stabile regionale Organisation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bilden. Das Festival der Jugend 2015 war fast doppelt so groß wie das vorangegangene 2012, auch zu anderen Aktionstagen konnte die SDAJ in den vergangenen zwei Jahren mehr Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren.

Mit der beschlossenen Kampagne „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ soll die Verbindung von Interessenvertretung und Widerstand gegen die Kriegspolitik umgesetzt werden – „interessengeleiteteter Antimilitarismus“, die Verbreitung von Klassenbewusstsein unter Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, steht im Mittelpunkt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband die Erfahrung gemacht, dass er der Friedensbewegung Impulse geben kann, wenn er seine Kräfte in einer Kampagne konzentriert. Nun stellt er sich das Ziel, eine „Vorreiterrolle im Bereich Antimilitarismus“ einzunehmen, so der beschlossene Antrag. Die Kampagne soll bereits im Mai starten.

Mit „Outings“ will die SDAJ gegen diejenigen vorgehen, die die militaristische Politik betreiben und von ihr profitieren: Rüstungsunternehmen, militaristische Organisationen, bürgerliche Politiker, militärische Einrichtungen. Von Wandzeitungen bis zu Besetzungen: Mit verschiedenen Aktionen sollen die Kriegstreiber angegriffen werden. Mit einem Aufruf „Nicht in meinem Namen“ will die SDAJ gemeinsam mit Bündnispartnern Unterschriften gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung sammeln. Die SDAJ hat gute Erfahrungen damit gemacht, Auftritte der Bundeswehr in Schulen, bei Volksfesten und auf Ausbildungsmessen zu stören, solche Störaktionen sollen Teil der Kampagne sein. Der Verband hält es für nötig, auch über die vorhandenen Strukturen der Friedensbewegung hinaus Angebote an Jugendliche zu machen, die sich gegen die Kriegspolitik wehren wollen. Er hat daher beschlossen, im Rahmen der Kampagne „Offene Antikriegstreffen“ zu initiieren. Diese Treffen sollen eine Plattform bieten, um antimilitaristische Aktionen zu planen, die Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen zu verbessern und mit mehr Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Die Delegierten begrüßten Gäste ihrer Schwesterorganisationen aus Griechenland (KNE), Portugal (JCP), Spanien (CJC) und Zypern (EDON), außerdem einen Vertreter der Migrantenorganisation DIDF. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, betonte in seinem Grußwort, dass die Partei stolz auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SDAJ sei. Die Handlungsorientierung enthält für die meisten Arbeitsbereiche konkrete Schritte, um die Zusammenarbeit zwischen SDAJ und DKP weiterzuentwickeln.

Die Delegierten beschlossen Maßnahmen, um die Verankerung der SDAJ in Schülervertretungen zu verbessern, die SDAJ will sich in Betrieben und Gewerkschaftsjugenden für eine engere Zusammenarbeit kämpferischer, klassenbewusster Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Der Bundesvorstand wird eine Arbeitsgruppe „Frauenpolitik“ einrichten. Die SDAJ will zusätzliche zentrale Schulungen anbieten und die Landesverbände stärker bei eigenen Bildungsangeboten unterstützen, um dem gestiegenen Bedarf nach marxistischer Grundlagenbildung zu begegnen.

Die SDAJ plant, in den nächsten Jahren über eine neue Satzung und in diesem Zusammenhang über das Selbstverständnis der SDAJ zu diskutieren. Die gültige Satzung wurde vor 1989 verabschiedet, sie entspricht nicht der heutigen Lage der SDAJ. Die Diskussionen des Kongresses drehten sich nicht um Kontroversen in grundsätzlichen Fragen, die rund 700 Anträge und Änderungsanträge, die den Delegierten vorlagen, zielten darauf, genaue Einschätzungen und realistische Arbeitsvorhaben zu beschließen.

„Raus aus der Szene, ran an die Massen“ – die Redebeiträge und Beschlüsse des Kongresses machten deutlich, dass die Grenzen der linken Szene, zum Beispiel der traditionellen Antifagruppen und der üblichen linksradikalen Demonstrationen, zu eng seien, um breite und starke Kämpfe zu entwickeln. Einen roten Faden in den Debatten des Kongresses wie in der bisherigen Arbeit der SDAJ bildete der Anspruch, den Widerstand gegen Kriegspolitik und Rechtsentwicklung mit dem alltäglichen Interessen von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse zu verbinden. Die SDAJ-Mitglieder sehen die Interessenvertretung in Schule, Betrieb und Stadtteil als ihre zentrale Aufgabe. Das Referat des Bundesvorstandes stellte klar, dass das eine revolutionäre Programmatik erfordert: „50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland fallen nicht vom Himmel. Sie zeigen: Der Kapitalismus hat der Jugend nichts zu bieten.“

Von Olaf Matthes

UZ-Ausgabevom 25. März 2016