…heißt Kampf für höhere Löhne und Vergütungen,
gegen Kürzungen und Sozialabbau in Deutschland
Syriza
ist gescheitert. Angetreten mit dem Versprechen mit der gnadenlosen Politik der
Memoranden zu brechen, ist sie jetzt zum Vollstrecker eines milliardenschweren
Rettungspaket geworden.
Gerettet werden die Profite der Banken, die an
Griechenland Kredite vergeben haben und profitieren werden viele (griechische
und mit Sicherheit auch deutsche) Konzerne, die bei den angekündigten
Privatisierungen zugreifen werden. Bezahlen wird die griechische
Arbeiterklasse, die kleinen Bauern, Handwerker und kleinen Selbstständigen, die
Arbeitslosen, die Renter – das griechische Volk. Für sie wird sich die ohnehin
schon katastrophale Lage weiter verschlimmern.
Die
Griechenlandkrise macht eines überdeutlich: Mit bzw. innerhalb der EU sind
keine wesentlichen sozialen Verbesserungen machbar. Die EU ist kein
demokratisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft schafft.
Im Gegenteil. In ihren Verträgen sind die Gesetze des Kapitalismus
festgeschrieben, der Aufbau des EU-Militärs schreitet voran, ebenso wie die
Verarmung immer breiterer Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten, ihre
Demokratie ist nicht mehr als eine Farce: Entschieden werden darf immer nur im
Interesse der Banken und Konzerne zum Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ – und
wenn es Billionen Euro kostet. Der Staat, der am härtesten gegen jedes
Zugeständnis an die greichische Regierung war und sich damit durchgesetzt hat,
ist Deutschland, vertreten durch seine „eiserne Lady“ Angela Merkel.
Die BRD
Gleichzeitig
wurde in Deutschland eine beispielslose Hetzkampagne gegen Griechenland
entfacht. Zum Einen um Tsipras zum Einknicken zu zwingen, zum anderen um auf
jeden Fall eine Solidarisierung der deutschen Bevölkerung mit der griechischen
zu verhindern. Die „faulen Griechen“ seien an ihrer Situation selbst Schuld,
weil sie eben zu wenig arbeiten würden. Die Wahrheit ist, dass es vor allem die
deutschen Exportüberschüsse sind, die für die besondere Härte der Krise in
Griechenland verantwortlich sind. In der Konkurrenz des Kapitalismus muss es
immer Sieger und Verlierer geben: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt
als Sieger herausgestellt, was nicht heißt, dass sich die griechischen
Monopolkonzerne wie Hotelketten und Reedereien nicht auch enorm bereichtert
hätten.
In beiden Fällen findet die Bereicherung auf Kosten der Lohnabhängigen
Bevölkerung statt: In Deutschland durch Agenda 2010, Hartz4 und dem dadurch
verstärkten Druck auf die Löhne, in Griechenland durch die Memoranden. Wir
haben als arbeitende und lernende Jugend also allen Grund uns zusammen zu tun –
in Griechenland und Deutschland: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kürzungen in
allen Bereichen, gegen die Banken und Konzerne, ihre Regierungen und ihre EU.
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