Auf zur Demonstration
„21 Jahre Hafenstraße
- nichts und niemand ist
vergessen!“
21. Januar 2017, 13.00 Uhr,
Holstentorplatz Lübeck
Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge
aus dem Aufruf zur Demonstration:
Am 18.
Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der
folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der
Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren
sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.
21 Jahre
später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen
anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in
Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte
Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103
Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf
Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den
Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .
Wenn
Geflüchtete auf offener Straße bedroht und misshandelt werden. Wenn
Politiker_innen dazu aufrufen, die
Außengrenzen gewaltsam zu schützen. Rassistische und andere menschenfeindliche
Gedanken werden wieder unverholen geäußert, Ängste in der Bevölkerung vor
sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust oder Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum
werden bewusst geschürt.
Die AfD
treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran und verbündet sich offen mit
Rechtspopulist_innen in ganz Europa. Seit über drei Jahren marschiert Pegida in
Dresden und anderswo. Ruft offen zum Hass gegen Mulime/Muslima auf. Stellt sich
als “Das Volk” dar und schreit ihren Hass in die Welt hinaus. In Clausnitz
wurden Geflüchtete, die einen neue Asylunterkunft beziehen wollen, attackiert
und mit Hass empfangen. Es gibt über 4500 sogenannte Reichsbürger_innen, die
die Bundesrepublik nicht als juristischen Staat anerkennen und von denen ein
Großteil bewaffnet ist. In München dauert weiterhin der wenig beachtete Prozess
gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) an. Diese Gruppe von
Rechtsterrorist_innen hatte bis 2011 zehn Menschen ermordet, von denen sich die
Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin nicht bekennt. Der Prozess wird 2017
wohl ein Ende finden, ohne dass die Verantwortlichen, auch die des
Verfassungsschutzes, zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsterrorismus wird in
Deutschland immer noch nicht als wirkliche Bedrohung benannt und anerkannt .
Der Hass als Instrument um Menschen – und Bürger_innenrechte
einzugrenzen
Die
terroristischen Anschläge islamistischer Gruppen, Netzwerke oder
Einzeltäter_innen in London, Madrid, Paris, Brüssel, Nizza und Berlin
verstärken den Eindruck von Unsicherheit. Die geschürte Angst dient unter
anderem dazu, den Ausbau repressiver Staatsapparate und die Einschränkung von
Bürger_innen und Menschenrechten bis hin zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes
zu legitimieren.
Die 2015
hoch gelobte Willkommenskultur erschien 2016 schon völlig vergessen. Die
Verschärfung von Grenzkontrollen führte auch dazu, dass über 5000 Menschen 2016
im Mittelmeer starben. Es war das bisher tödlichste Jahr. Obwohl sich die
Fluchtursachen in vielen Ländern nicht verändert haben, wurden die
Asylbedingungen im letzten Jahr zunehmend verschärft. Es wird zum Beispiel
versucht Geflüchteten aus Syrien, das Recht auf Asyl zu verwehren und
Afghanistan wurde zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. (…)
Unsere Antwort auf ihren Hass lautet
Solidarität
Wir
wollen in einer Welt leben, in der es darum geht Ausgrenzungen abzuschaffen. In
der Menschenrechte für alle gelten, egal woher sie kommen. Eine Gesellschaft in
der das «Wir» ein solidarisches Miteinander beschreibt und kein Mittel
darstellt, um andere auszuschließen.
Gemeinsam
müssen wir für einen Richtungswechsel eintreten, damit die rassistischen
Zustände, die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts, das Aufstreben
rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa zurück gedrängt werden.
Gemeinsam müssen wir die gesellschaftlichen Missstände sichtbar machen und sie nicht
verschweigen. Populismus ist keine Lösung, sondern stärkt nur konservative und
neoliberale Strukturen, welche für die Missstände verantwortlich sind.
Gemeinsam
wollen wir auch 21 Jahre später den Opfern und Angehörigen des Brandanschlages
in der Hafenstraße gedenken, damit sie und viele anderen nicht in Vergessenheit
geraten. Unsere Aufgabe ist es solidarisch gegen den Hass auf die Straße zu
gehen. Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für
einen gemeinsamen Richtungswechsel!
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