Montag, 28. November 2016

Heraus auf die Straße!

http://www.dkp-sh.de/antifa/Plakat20161203klein.pdfAuf zur
Demonstration 
"Stoppt den Faschismus in der Türkei"
Samstag, 3.12.2016 14 Uhr
Konrad-Adenauer-Straße/ Lindenteller, Lübeck


Stoppt den Faschismus in der Türkei

Freilassung der HDP-Vorsitzenden und aller anderen politischen Gefangenen

Die Vorsitzenden der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden verhaftet, ebenso die BürgermeisterInnen von Diyarbakir und anderen Städten. Die Immunität der meisten HDP-Parlamentsabgeordneten wurde aufgehoben.

Inzwischen werden täglich  oppositionelle und kritische JournalistInnen in der Türkei verhaftet. Die Medien werden im Sinne des Erdogan-Regimes gleichgeschaltet, mehr als 190 Medienhäuser  mussten ihren Betrieb einstellen. Über 130 000 Staatsbedienstete wurden entlassen, Zehntausende verhaftet und z.T. gefoltert. 1000 Schulen und 15 Universitäten wurden geschlossen, 19 Gewerkschaften verboten, Streiks der ArbeiterInnen unterdrückt. Die geplante Einführung der Todesstrafe richtet sich gegen die GegnerInnen des Regimes.

Gegen den wachsenden Widerstand in der Türkei hat Erdogan ein faschistisches Regime errichtet. Als Rechtfertigung dient der missglückte Putsch vom letzten Sommer. Dabei hat Erdogan noch vor wenigen Jahren mit dem reaktionären Prediger Gülen eng zusammen gearbeitet. 

Mit Bomben und von Soldaten wird die kurdische Bevölkerung im Osten der Türkei und im syrischen Rojava terrorisiert. Wer den kurdischen Befreiungskampf unterstützt, wird als Terrorist bezeichnet und verfolgt.

Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer sind keine Terroristen

Erdogan gibt vor,  Daesh (IS) zu bekämpfen. In Wirklichkeit paktiert er mit den IS-Faschisten. Der Vormarsch seiner Truppen nach Syrien und in den Irak folgt den imperialistischen Interessen des Erdogan-Regimes. Er ist zugleich eine Reaktion auf die Kampferfolge der kurdischen und arabischen FreiheitskämpferInnen, die bisher am wirkungsvollsten gegen den IS kämpfen. Frauenverteidigungseinheiten und gemischte Einheiten haben ein demokratisches, multiethnisches Gemeinwesen in Rojava mit weitgehender Gleichberechtigung der Frauen errichtet. Dagegen richtet sich der Hass des Erdogan-Regimes. Diese Errungenschaften einer demokratischen Revolution sollen nicht Schule machen.

Die EU bezeichnet Erdogan allenfalls als „autoritär“. Die deutsche Bundesregierung  äußert allerhöchstens ihre „Sorge“. Inzwischen ist die Türkei an die 8. Stelle der deutschen Rüstungsexporte vorgerückt. FreiheitskämpferInnen werden gerichtlich verfolgt. Die Bundesregierung will den reaktionären Flüchtlingspakt mit Erdogan aufrecht erhalten und die EU stärkt ihm moralisch und mit 6 Mrd € den Rücken.

Nach unseren Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus können wir keine Unterstützung eines faschistischen Regimes hinnehmen. Kein Fußbreit den Faschisten!

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der Bundesregierung  mit dem Erdogan-Regime! Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU!

  • Sofortige Beendigung des Flüchtlingsabkommens der EU mit Erdogan!

  • Sofortige Freilassung aller demokratischen politischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland!

  • Solidarität mit der unterdrückten türkischen Bevölkerung und dem kurdischen Befreiungskampf!

  • Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland!

Wir rufen auf zu einer machtvollen Demonstration

am Samstag, den 03. Dezember 2016, 14 Uhr

ab Konrad-Adenauer-Straße (beim Lindenteller).

Den Aufruf unterzeichnet haben:
DKP Lübeck/Ostholstein, fairvereinen e.V., Friedensforum Lübeck, grün+alternativ+links (GAL), Interventionistische Linke Lübeck, Jugendverband REBELL, La Rage, Lübecker Flüchtlingsforum e.V., MLPD, NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), SDAJ Lübeck/Südostholstein, VVN-BdA

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