Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten

Rede von Lena Kreymann für den Jugendblock auf der Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich spreche hier als Vertreterin des Jugendblocks, der Naturfreundejugend, des SDS, der didf-Jugend, der linksjugend.solid und der SDAJ. Es tut gut, so viele von uns hier versammelt zu sehen. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wieder zu einer bundesweiten Friedensdemonstration zu mobilisieren. Danke, dass ihr dem Aufruf gefolgt seid!

Die Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten – sie kosten Milliarden Euro. In unseren Schulen gibt es zu wenig LehrerInnen. Etwa 300.000 Ausbildungs- und Studienplätze fehlen. Die Busse und Bahnen werden teurer. Immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da wäre. Für die Bundeswehr und Krieg ist immer Geld da: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für Rüstung ausgegeben werden! 2017 soll der Verteidigungsetat doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat!

Bei den Einsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Brunnen zu bauen, Frauenrechte zu stärken oder den Terrorismus zu bekämpfen. Das zeigen die Beispiele Afghanistan und Libyen besonders deutlich. Beide Länder wurden in Schutt und Asche gebombt. Der allgemeine Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Unterdrückung der Frau heute schlimmer als früher.

Das zeigt sich auch am Bruch des Waffenstillstandsabkommen in Syrien durch die Bombardierung von Stellungen der syrischen Armee durch die NATO-Kampfjets – kurz danach attackierten Bodentruppen des IS die Stellung. Das zeigt sich auch an der fortwährenden Unterstützung der NATO für terroristische Gruppen in Syrien. Kürzlich bestätigte ein Kommandeur der terroristischen al-Nusra-Front diese Unterstützung. Wenn es gerade passt, dann unterstützt man den Terrorismus eben nicht nur über Saudi-Arabien, sondern auch ganz direkt!

Diese Kriege der NATO, an denen die Bundesregierung sich immer stärker beteiligt, das ist die Hauptursache für die Flucht von Millionen Menschen. Sie sind die Ursache für riesige Zerstörungen, für hunderttausende Tote und unbeschreibliches Leid. Sie sind ein fruchtbarer Boden für Terrorismus und Bürgerkriege.

Es geht bei diesen Kriegen nicht um das Wohl der Menschen vor Ort. Es geht darum die Gewinne der Unternehmen zu sichern. Die Unternehmen brauchen billige Rohstoffe und sichere Handelswege, um ihre Waren zu verkaufen. Das gibt die Bundesregierung auch zu: „Unsere Wirtschaft ist auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.“, schreibt sie im neuen Weißbuch der Bundeswehr. Dort wird Russland ganz offiziell zum Rivalen erklärt und gesagt: „Deutschland ist bereit, Führung zu übernehmen.“ Das bedeutet: Die Bundesregierung will mehr Krieg und mehr Einfluss in der NATO, sie will ihr Gewicht dort erhöhen!

Dieser Kriegstreiberei müssen wir dringend etwas entgegensetzen: Für uns muss es darum gehen, sie unmöglich zu machen. Die deutsche Kriegspolitik zu schwächen, heißt die NATO und ihre Aggression überall auf der Welt zu schwächen. Das ist unsere Aufgabe. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr keinen Zutritt mehr zu Schulen bekommt um dort Jugendliche zu rekrutieren, lasst uns in den Gewerkschaften diskutieren, dass wir endlich Rüstungskonversion brauchen und es auch für die SoldatInnen der Bundeswehr das Beste ist, niemals in einen Einsatz geschickt zu werden! 

Lasst uns überall in unseren Städten die Machenschaften der Rüstungsunternehmer anprangern. Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass sie es sind, die mit dem Tod von Menschen Milliarden verdienen und somit ein Interesse an Kriegen haben. Lasst uns sagen ‚Refugees welcome‘, denn sie sind die direktesten Opfer des Krieges. 

Lasst uns aber auch mit ihnen gemeinsam hier für ein menschenwürdiges Leben kämpfen: gleicher Lohn & gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – das muss unsere Forderung sein! Wir müssen verhindern, dass AfD und Co. die Situation ausnutzen und Nationalismus schüren! Es sind nicht die Flüchtlinge die Schuld haben an der prekären Situation von vielen – es ist die Bundesregierung die Milliarden in Krieg und Rüstung investiert, statt in Arbeit, Bildung und Ausbildung für alle!