Auszüge aus der Einschätzung des 22. Bundeskongresses der SDAJ - vom
SDAJ-Bundesvorsitzenden Jann Meier
„Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen
seinen Gestaltungsspielraum auf nationaler, wie internationaler Ebene weiter
auszubauen. Eine umfassende Militarisierung soll auch in Zukunft dazu beitragen
die Profite der deutschen Monopole zu sichern und die Großmachtbestrebungen des
deutschen Kapitals umzusetzen. […]. Dieser Kurs umfasst Bestrebungen innerhalb
internationaler Bündnisse wie der NATO und Vereinten Nationen eine größere
Rolle zu spielen und gleichzeitig die weltpolitische Bedeutung der vom
deutschen Imperialismus dominierten EU, sowie deren Militärapparat, weiter
auszubauen. Damit einher gehen auch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze und
eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft.“ (Beschluss des 22. SDAJ-Bundeskongresses)
Das ist
kein Geheimnis, sondern fast schon in ähnlichen Worten letzte Woche durch die
Veröffentlichung der Entwurfsfassung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr
bestätigt worden, wie man in der jungen Welt in einem Beitrag von
Jörg Kronauer nachlesen kann. Es wird relativ deutlich ein eigener
Weltmachtanspruch formuliert. „Aktive Gestaltung der globalen Ordnung“ heißt
das dann. Diese Formulierung fand sich im Weißbuch von 2006 noch nicht.
Der
aktuelle Weißbuch-Entwurf enthält vier strategische Prioritäten.
Nummer
eins ist der Schutz der eigenen staatlichen Souveränität, militärisch
ausgedrückt: die Landesverteidigung. Nummer zwei ist die Bündnissolidarität,
die als „Teil deutscher Staatsräson“ eingestuft, also hoch gehängt wird. Dabei
geht es vor allem, aber nicht nur um die NATO, deren europäischen Pfeiler zu
stärken die Bundesrepublik laut WeißbuchEntwurf eine »besondere Verantwortung«
habe. Auch die Militärpolitik der EU soll weiter ausgebaut werden.
Deutschland
wird also militärisch weiterhin zweigleisig fahren: mit der NATO, wo es etwa
gegen Russland geht, mit der EU, wo man – wie in Mali oder im Mittelmeer –
eigene Ordnungsansprüche durchsetzen zu können meint. Und, um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Deutsche Interessen haben Vorrang vor
Bündnissolidarität. „Unsere gewachsene Rolle in der internationalen
Sicherheitspolitik führt weder zu Automatismen noch zu Handlungszwängen, die
unseren Werten und Interessen (!) zuwiderlaufen oder das Maß unserer
Möglichkeiten überdehnen“, heißt es in der jüngsten Entwurfsfassung. Krieg geführt
wird also weiter nur in deutschem Interesse.
Die
strategischen Prioritäten Nummer drei und vier sind nicht wirklich neu. Nummer
drei ist die Absicherung der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen globalen
Transport- und Handelswege sowie der ebenfalls unverzichtbaren Rohstoff- und
Energieversorgung; all dies fand sich schon im letzten Weißbuch, wird nun aber
zur Priorität aufgewertet. Nummer vier besteht im Vorbeugen und gegebenenfalls
im Eindämmen von Krisen und bewaffneten Konflikten; das ist faktisch ein
Freibrief für Interventionen jeglicher Art und an jedem Ort, denn Konflikten
vorbeugen kann man immer und überall. Es geht hier also, wie immer auf der
weltpolitischen Bühne für den Imperialismus um das Austarieren der
Widersprüche.
Der
deutsche Imperialismus sieht die dicksten Pfründe weiterhin, und das ist
ziemlich unangefochten, als Junior-Partner der USA. Gleichzeitig will man aber
erstens in der Lage sein, auch ohne die USA international militärisch agieren
zu können und man will zweitens das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO
verschieben. „Das europäische Standbein stärken“ ist die Formulierung dafür.
Mehr
deutsche Expansionspolitik ist dabei nicht grundsätzlich im Widerspruch zum
US-Imperialismus. Gerade dieser hatte in der Vergangenheit immer wieder dazu
aufgefordert mehr Verantwortung zu übernehmen – in der Hoffnung die eigenen
Streitkräfte entlasten zu können.
Übrigens
arbeitet auch unter anderem die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der
„Atlantikbrücke“, die wichtigste Verbindungsorganisation zwischen den
politischen Vertretungen der deutschen und der US-Monopolbourgeoisie, an der
Erstellung des Weißbuchs mit. Zunehmende Aggression nach außen, ablesbar an
mittlerweile fast 20 Einsätzen der Bundeswehr, mit dem bisher größten ihrer
Geschichte aktuell in Syrien und vor allem an der Aggression gegenüber
Russland, ist untrennbar verbunden mit einer Militarisierung des Inneren.
Wichtigstes
Stichwort ist hier die „Vernetzte Sicherheit“, also die Aufhebung der Trennung
von Militär, Polizei und Geheimdiensten, immer weitere Aufgaben der Bundeswehr
im Inneren, bis hin zur Aufstandsbekämpfung und zum Einsatz gegen Streiks im
Falle des inneren Notstands, wie Nina Hager in der aktuellen UZ beschreibt.
Die Aggression nach außen spiegelt sich
natürlich auch innenpolitisch wieder
Mit der
AfD ist eine Partei entstanden, die mit ihrer spezifischen Strategie zur
Sammlung einer faschistischen Massenbasis aktuell massive Erfolge hat. Sie ist
derzeit in der Lage, gerade bei den Teilen der Bevölkerung, die tendenziell vom
traditionellen Regierungs-Oppositions-Spiel nicht mehr integriert werden
können, zu punkten und deren Wut und Abstiegsängste in systemkonforme Bahnen zu
kanalisieren. Kern ihrer sozialen Demagogie ist ein antimuslimischer Rassismus
und eine sozialchauvinistische, kapitalkonforme Zuwanderungspolitik.
So geht
der aggressivere außenpolitische Kurs gewissermaßen einher mit einer härteren
Gangart in der Innenpolitik, denn die bloße Existenz der AfD treibt die
bürgerlichen Parteien zu weiterem Abbau erkämpfter demokratischer Rechte und
Sozialabbau an (Antreiberfunktion) – also zur Fortsetzung und Verschärfung der
Politik, die den Aufstieg der AfD in der Form erst möglich machte.
Die
Erfolge der AfD, die Mobilisierungsfähigkeit von PEGIDA zeugen von einer
gewachsenen Massenbasis für diese politische Linie, die dabei ist sich
parlamentarisch, wie außerparlamentarisch zu etablieren und insbesondere gegen
MigrantInnen, Flüchtlinge und Muslime hetzt. Diese sozialen Gruppen dienen
dabei als Sündenbock für die sozialen Abstiegsängste breiter
Bevölkerungsschichten. Diese Abstiegsängste sind natürlich bei vielen
berechtigt – die Frage ist aber, welche politische Schlussfolgerungen daraus
gezogen werden. Denn jeder Cent, der für Bundeswehr, Rüstung und
Kriegspropaganda ausgegeben wird, steht im Zusammenhang mit stetigen Kürzungen
im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich und steht damit systematisch im
Widerspruch zu unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend. Die
Perspektivlosigkeit weiter Teile der Arbeiterjugend spielt den
Rekrutierungsbestrebungen der Bundeswehr in die Hände und wird von ihnen mit
Unterstützung durch Schulen und Jobcenter gezielt ausgenutzt. Diese
Perspektivlosigkeit ist gleichzeitig Anknüpfungspunkt, für die
sozialdemagogische Rechtfertigung von Kriegseinsätzen mit offen
wirtschaftlichen Begründungen.
Unter
Verschleierung des Klassengegensatzes lautet das Argument der Herrschenden:
Wenn die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen in den Krieg zieht,
verteidigt sie damit unseren Lebensstandard. Was dabei unerwähnt bleibt: Freie
Transportwege und freier Welthandel erhöhen die Mobilität des Kapitals und
schaffen neue Möglichkeiten der Profitmaximierung. Sie verbessern nicht unsere
Lebenslage sondern verschärfen die Konkurrenz und Ausbeutung der
Arbeiterklasse, z.B. durch Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne.
Die
Aufrüstung der Armee ist immer zugleich auch ein Ausbau des Repressionsapparats
nach Innen für den Fall der Fälle. Nicht zuletzt sind es in allen Kriegen v.a.
und zuerst die werktätigen Menschen, die sterben. Das gilt vor allem für die
Menschen in den überfallenen Ländern, aber auch für die Arbeiterinnen und
Arbeiter, die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr geworden sind. Die
Folgen dieser Politik sieht man in den Staaten, in denen die Bundeswehr
stationiert ist, aber auch an den Grenzen der EU, der BRD und an weltweit über
60 Millionen Menschen auf der Flucht. 2016 sind bis heute schon über 2000 Tote
im Mittelmeer gezählt worden, 700 kamen nach Schätzungen des
UN-Flüchtlingshilfswerk Anfang Juni noch hinzu. Ebenso wird die prekäre
Situation der Menschen aus den sogenannten Fluchtländern ausgenutzt, um eine
militärische Stärkung der Bundeswehr zu begründen, die Grenzen der BRD oder EU
zu schließen und unliebsame Regierungen im Nahen Osten militärisch bekämpfen zu
können.
Jugendliche
sind durch die umfassende Militarisierung der Gesellschaft besonders betroffen.
Geringe Aussichten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen die
Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Das zeigt sich insbesondere in
„strukturschwachen Regionen“ (wie z.B. Ostdeutschland, wo 62% der unteren
Dienstgrade, also Kanonenfutter, der Bundeswehr rekrutiert werden) und auch aus
Stadtteilen mit hohem Anteil an Arbeiterjugendlichen.
Dadurch
sind Jugendliche trotz mehrheitlicher abstrakter Ablehnung von Kriegen immer
häufiger auch empfänglich für wirtschaftliche Begründungen einzelner
Kriegseinsätze. Die wachsende Angst vor einem Krieg in unmittelbarer
Nachbarschaft, insbesondere mit Russland, führt nicht automatisch zu einer
Stärkung der Friedenskräfte, sondern begünstigt teilweise auch den Ruf nach
weiterer Aufrüstung.
Die
aktuelle, neu entstandene Flüchtlingswelle brachte zudem eine deutliche Rechtsverschiebung
der Kräfte in Deutschland mit sich. Diejenigen, die es bis nach Deutschland
schaffen, werden hier nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit für die Banken und
Konzerne sortiert, in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge gruppiert und als
LohndrückerInnen eingesetzt.
Diese
Entwicklung fördert einen staatlich unterstützten Rassismus, der vor allem der
Spaltung der Arbeiterklasse dient. Das zeigt auch der Entwurf für das neue
„Integrationsgesetz“: Es sollen 100.000 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge geschaffen
werden, womit der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet wird.
Integrationsmaßnahmen kommen nur für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in
Frage, damit werden ca. 50% der Flüchtlinge von vornherein ausgeschlossen.
Dieses
Gesetz ist kein Integrationsgesetz, es ist ein Motor für Rassismus. Schon jetzt
werden im Rahmen von EQJs und anderen Formen unbezahlter Praktika Flüchtlinge
als Lohndrücker eingesetzt, was ebenfalls den Rassismus schürt und nur im
Interesse der Banken und Konzerne ist, die sich daran eine goldene Nase
verdienen.
(…)
Der
ThinkTank Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt in diesem Zusammenhang in
Bezug auf das neue Weißbuch: England und Frankreich haben bei der Erstellung
ihrer „Weißbücher“ nur einen kleinen Kreis von Experten hinzugezogen (während
das Verteidigungsministerium äußert demokratisch Akteure der Zivilgesellschaft,
wie z.B. die Atlantikbrücke, hinzugezogen hat). Für beide Länder scheint das
ausreichend, weil es einen gesellschaftlichen Grundkonsens über militärische
Fragen gibt. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Es gelte, Multiplikatoren
auszubilden, die eine aktive Sicherheitspolitische Gemeinschaft bilden sollen.
(SWP)
Laut der
größten Meinungsumfrage unter Jugendlichen, der Shell-Jugendstudie, haben
Jugendliche ein widersprüchliches Bewusstsein gegenüber der Bundeswehr.
Einerseits gibt es grundlegende Skepsis gegenüber Militäreinsätzen und die
Meinung, dass sich Deutschland außenpolitisch eher zurückhalten sollte, konkrete
deutsche Einsätze finden sie dann aber doch gut.
Und auch
wenn das Vertrauen gegenüber „der Politik“ relativ gering ist, das gegenüber
Justiz, Polizei und Militär ist relativ hoch. Doch es gibt auch immer wieder
Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Gegen den Einsatz der Bundeswehr
in Syrien gingen wieder deutlich mehr Menschen auf die Straße als noch gegen
den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Und das, obwohl laut Umfragen eine
Mehrheit für diesen Einsatz ist, wohl auch vor dem Hintergrund der verlogenen
Begründung, es ginge hier nach den Terroranschlägen von Paris um Solidarität
mit Frankreich und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sind dagegen mit
der Friedensbewegung, aber auch mit einer wachsenden Zahl von Jugendlichen auf
die Straße gegangen, um klar zu machen: Fluchtursachen zu bekämpfen heißt die
imperialistischen Kriege zu beenden!
Unser
Jugendblock auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im
Februar in München hat das laut und kämpferisch nach außen getragen. Damit
haben wir ausgestrahlt. Aber es geht uns ja nicht nur um Demos, sondern darum,
dass sich Jugendliche kontinuierlich gegen Militarismus engagieren.
Dazu
vielleicht ein Beispiel, wie das gehen kann: In Nürnberg waren unsere
Genossinnen und Genossen seit einigen Jahren u.a. in der Stadt-SV aktiv: Der
Einsatz der Bundeswehr in Syrien war für die Stadt-SV der Anlass klar zu
machen, dass Krieg und Millionen-Ausgaben für die Bundeswehr ganz eindeutig den
Interessen von Schülerinnen und Schülern entgegenstehen. So veranstalteten sie
ihre erste Kundgebung unter dem Motto „Schüler gegen Krieg“. Viele SchülerInnen
wurden dafür selbst aktiv und machten ihre Meinung z.B. auf Plakaten deutlich,
warum sie gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind. Mit dieser Erfahrung im
Rücken, mobilisierte die SV dann auch für den Jugendblock auf der Demo gegen
die NATO-Sicherheitskonferenz in München – zusammen mit der SDAJ und den
Gewerkschaftsjugenden in Nürnberg. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus
verschiedenen Jugendorganisationen hat die Stadt-SV gleichzeitig die vollständige
Kostenfreiheit aller Schulwege von Schülerinnen, Schülern und Azubis in Bayern
gefordert. Wie beide Themen zusammenhängen konnte man dann in der POSITION der
SDAJ nachlesen: Allein der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien kostet 134
Millionen Euro im Jahr. Für das gleiche Geld könnte man in Nürnberg 2,4
Millionen Monatstickets für SchülerInnen bzw. Auszubildende bezahlen – dabei
hat Nürnberg nur eine halbe Million Einwohner.
Dort, wo
Jugendliche lernen und arbeiten, sowie an der Basis der Interessenvertretungsstrukturen
bieten sich vielfältige Ansätze zur Entlarvung Deutschlands als Kriegsmacht,
zur Stärkung antimilitaristischer Gegenkräfte und zur Entwicklung von
Klassenbewusstsein. Ansatzpunkte dafür bieten beispielsweise die
Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften zur Zusammenarbeit mit der
Bundeswehr und antimilitaristische Beschlüsse in den Jugendabteilungen,
Störaktionen gegen Bundeswehrauftritte im öffentlichen Raum und
Bundeswehrbesuche an Schulen und die Erkämpfung bundeswehrfreier Schulen, sowie
bisweilen die Initiativen für Zivilklauseln an den Universitäten. Aber auch die
Belegschaft und insbesondere die Azubis von Betrieben mit Rüstungsproduktion
oder -bezug sind für uns ein guter Anknüpfungspunkt um den Zusammenhang von
Krieg und Kapitalismus im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterklasse
herzustellen.
Wir
wollen vor diesem Hintergrund versuchen, breitere Teile der Arbeiterjugend
gegen die Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals zu mobilisieren, die
deutschen Banken und Konzernen und ihren Staat als Kriegstreiber und
damit
Verursacher von Flucht zu entlarven und deutlich zu machen, dass eine Welt des
Friedens nur im Kampf gegen den Kapitalismus zu gewinnen ist. Kampagne Das ist
das worum es uns auch in der Kampagne geht.
Unter dem
Motto „Stop wars – gemeinsam gegen ihre Kriege“ wollen wir versuchen
antimilitaristisches Bewusstsein unter der Jugend zu verbreiten und
gleichzeitig aber deutlich machen, dass es hier nicht nur um eine rein
moralische Ablehnung von Kriegseinsätzen geht, auch wenn das natürlich ein
wichtiger Ansatzpunkt ist, sondern aus den sozialen Interessen der Jugendlichen
abzuleiten. Dazu haben wir uns verschiedene Maßnahmen vorgenommen: Wenn man mal
in die eine x-beliebige Zeitung und Fernsehsendung schaut zum Thema schaut,
dann wird man feststellen: Krieg, den gibt es einfach. Kriege entstehen und
dann muss die Bundeswehr, quasi aufgrund äußerer Zwänge da hin und eingreifen,
ob nun Frauenrechte schützen, Brunnen bauen, die Ordnung wiederherstellen oder
Handelswege sichern. Krieg bricht scheinbar einfach aus. Dem wollen wir
entgegensetzen, dass es Konzerne und auch einzelne Personen gibt, die von Krieg
profitieren, die ihn wollen (müssen) und die wollen wir öffentlich als das
entlarven was sie sind: Kriegstreiber!
Den Kriege
brechen nicht aus – sie werden ausgebrochen. Dazu haben wir die Outings als
Aktionsform gewählt. Dabei geht es eben darum einen Kriegstreiber in einer
öffentlichen Aktion, das kann zum Beispiel ein erweiterter Infostand sein, mit
Rede, Flyerverteilung und spontanem Sterben und Umfallen, öffentlich zu machen
und an den Pranger zu stellen. So können wir am konkreten Beispiel deutlich
machen: Es gibt eine Klasse, die hat ein Interesse am Krieg und deswegen wird
er auch geführt und es gibt die Arbeiterklasse, die arbeitende und lernende
Jugend etc. die kein Interesse an diesen Kriegen und auf deren Kosten sie
gehen. Diese Kosten gilt es dabei konkret aufzuzeigen: 32 Milliarden Euro
fehlen in deutschen Schulen allein bei den laufenden Instandhaltungskosten –
schätzt das deutsche Institut für Urbanistik. Die GEW geht von etwa 10.000
fehlenden Lehrkräfte aus, 300.000 Ausbildungsplätze fehlen, bei den
Studienplätzen ist die Zahl ähnlich hoch, usw. usf. Gleichzeitig sollen bis
2030 130 Milliarden Euro in Rüstung investiert werden. Die Bundeswehr ist
Nutznießerin der politisch gewollten Perspektivlosigkeit. Sie hat ihre Werbe-
und Rekrutierungsmaßnahmen in den letzten Jahren, vor allem seit Aussetzung der
Wehrpflicht, drastisch verstärkt. Und wir dürfen annehmen, dass das noch lange
nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Die
Kriegsministerin hat kürzlich angekündigt bis 2030 etwa 15.000 neue Soldaten
einstellen zu wollen, 4000 davon im zivilen Bereich. Ich habe schon erwähnt,
dass es bei Jugendlichen so etwas wie eine abstrakte und etwas diffuse
Ablehnung von Kriegen gibt. So vage das auch sein mag, das ist natürlich ein
Anknüpfungspunkt für uns. Es muss darum gehen, diese Ablehnung in Aktivität
umzuwandeln und gegen das „aber ändern kann man ja doch nichts…“ anzugehen.
Die
politische Aktionsform, an der sich Jugendliche am ehesten vorstellen können,
sich zu beteiligen, ist eine Unterschrift zu leisten. Daher haben wir den
‚Krieg – Nicht in unserem Namen! – Aufruf gemacht, für den wir überall
Unterschriften sammeln wollen. Dabei geht es natürlich weniger um die
Unterschrift an sich, sondern mehr um das Gespräch.
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