Samstag, 21. Mai 2016

Ein starkes Ergebnis – oder doch eine de-facto Nullrunde?

Quelle: IG Metall Lübeck-Wismar / flickr
IG Metall sieht im Tarifabschluss erhöhte Kaufkraft und gesicherte Beschäftigung

Letztendlich nicht überraschend kam der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen unmittelbar vor Pfingsten zustande. Die IG Metall Küste und der Arbeitgeberverband Nordmetall haben diesen am vergangenen Donnerstag in der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg nahezu identisch übernommen. 

Die IG Metall Küste stellt ihn in ihren Verlautbarungen als Erfolg dar und spricht von „einem starken Ergebnis. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Pilotabschluss auch in den anderen Regionen übernommen wird, er gilt dann für ca. 3,8 Millionen Beschäftigte.

Das Ergebnis sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für die Monate April bis Juni 2016 vor. Ab 1. Juli werden die Entgelte in einer ersten Stufe um 2,8 Prozent erhöht. Die zweite Stufe folgt ab 1. April 2017 mit einer Erhöhung um 2 Prozent. Für die Einmalzahlung und die zweite Stufe der Entgelterhöhung wurde eine Differenzierungsklausel vereinbart, die es den Tarifvertragsparteien erlaubt, für verbandsgebundene Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Verschiebung der Entgelterhöhung vorzunehmen. Der Tarifabschluss gilt im Bezirk Küste für 140.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in Bremen, Hamburg, Nordwestniedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Laufzeit beträgt insgesamt 21 Monate.

„Insgesamt bedeutet dies eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von 4,8 Prozent bis zum Ende der Laufzeit“, kommentiert die IG Metall. Aber das bedeutet: für eine Laufzeit von 21 Monaten. Aufs Jahr gerechnet handelt es sich also gerade mal um die Hälfte.

Die ohnehin schon sehr maßvolle Gewerkschaftsforderung war 5 Prozent Lohnerhöhung für 12 Monate Laufzeit. Ist es ein Erfolg, wenn davon die Hälfte erreicht wird?

So bewirbt die IG Metall das Ergebnis; Quelle igm küste
War nicht mehr drin? – Die Mobilisierung für die Warnstreiks ist sehr erfolgreich verlaufen. Die IG Metall war mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 5 Prozent in die Tarifverhandlung gestartet. Mit offensichtlichen Provokationen hatten daraufhin die „Arbeitgeber“ reagiert und Erhöhungen von 0,9 Prozent plus 0,3 Prozent Einmalzahlung angeboten. Noch am Tag vor der Verhandlungsnacht hatte die IG Metall insgesamt 760.000 Beteiligte gemeldet, die bereit standen um die Ziele der IG Metall zu unterstützen. Es gab also offensichtlich mehr Kampfbereitschaft als genutzt worden ist und es bleibt ebenso offen, ob die Inflation diese Lohnerhöhung nicht vollständig neutralisiert.

Die Diskussion in den Betrieben über das Ergebnis wird nun erst beginnen, und mit durchaus unterschiedlichen Bewertungen ist zu rechnen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass das Ergebnis keine Überraschung ist. Zu oft wurde in den vergangenen Tagen seitens des IG Metall-Vorstandes wieder die völlig verfehlte „Tarifpartnerschaft“ betont.

Wie selbstverständlich wird das Vokabular der Unternehmer benutzt – „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ – in grotesker Umkehrung der Wirklichkeit, in der die Arbeitenden ihre Zeit und Kraft geben und die Kapitalisten diese nehmen, um ihren Profit zu machen. Die Sklavensprache der Sozialparterschafts-Ideologie schwächt nicht nur die Köpfe, sondern macht sich auch in der Brieftasche der angeblichen „Arbeitnehmer“ bemerkbar. Da wird jetzt weniger drin sein, als durchsetzbar gewesen wäre.

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