Samstag, 5. März 2016

Ostermarsch 2016 in Lübeck

Nein zum Krieg –
Deutsche Politik dem Frieden verpflichten –
Abrüstung statt Sozialabbau

Ostersamstag, 26. März 2016,
in Lübeck auf dem Schrangen,
13.00 Uhr Auftakt – ab 12.00 Uhr Infostände

JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen und zum Verbot der Atomwaffen!
NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in  Syrien, Mali, und  Afghanistan!
NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und zu einer NATO-Kriegspolitik!

JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und zum Grundrecht auf Asyl!
NEIN! zu Rassismus und Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit!
NEIN! Zu einem NATO-Einsatz, keine Bundeswehr gegen Flüchtende!

JA! zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
NEIN! zu Feindbildern und einem neuen kalten Krieg!

JA! zu UMfairTEILUNG u. einer gerechten Wirtschaftsordnung!
NEIN! zu wirtschaftlicher Ausbeutung durch TTIP, CETA und TISA

Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Kriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, Ausbeutung, Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.

Eine andere Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!


Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden
Keine Interventionsarmee!  Abrüsten!
Die westlichen Kriegseinsätze unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen und  zerstörten Ländern geführt - aber nicht zu Friedenssicherungen. Trotzdem bildet die Bundeswehr weiterhin Soldaten für eine „Armee im Einsatz“ aus, zu  weltweiten Interventionen. Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel 2014 dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3% auf 2% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, d.h. von  ca. 35 Mrd. Euro auf ca. 60 Mrd. zu erhöhen .
Wir fordern: Die Beendigung der Kriegseinsätze bzw. aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bewaffnungs- und Aufrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind zu stoppen. Da die Bundesrepublik  militärisch nicht bedroht wird, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer  Abschaffung. Das Geld soll dann für soziale Zwecke ausgegeben werden.

Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen
Mit den  Angriffskriegen gegen den Irak und Libyen haben NATO-Staaten maßgeblich zur Destabilisierung der arabischen Welt beigetragen. Die US-Aggression ist ursächlich für die Herausbildung des „Islamischen Staats“ im Irak verantwortlich.
Wir fordern: Den Abzug aller fremden Truppen und Kampfgruppen aus Syrien. Die von den UN geführten Verhandlungen in Syrien und Genf  müssen kräftiger unterstützt werden als bisher. Das schließt die Teilnahme der kurdischen Seite ebenso ein, wie die der Regierung in Damaskus.
Die geopolitischen Gegensätze sind nicht durch Waffengewalt, sondern nur auf dem Verhandlungsweg lösbar.

Russland - Kooperation statt Konfrontation
Mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten Russland ihre Politik aufzuzwingen. Die militärische Aufrüstung in den Ländern Ost-Europas, der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, sowie die Bindung der Ukraine an EU und NATO verschärfen die Spannungen.
Wir fordern: Den Stopp neuer Waffenprogramme, wie z.B. das Raketenabwehrsystem gegen Russland und Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung muss beendet werden.

Waffen aus Deutschland töten in aller Welt
Deutschland ist der größte Waffenexporteur der EU und der viertgrößte weltweit. Z.B. wird der Krieg gegen den Jemen mit deutschen Waffen geführt.
Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Ein Exportverbot für Kleinwaffen, ihrer Munition und Waffenfabriken sowie keine Lieferung schwerer Waffen in Länder außerhalb von NATO und EU. Strikte Kontrolle der NATO-Länder über den Verbleib der Waffen. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss programmatisch und finanziell gefördert werden.

Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer  ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Besonders in Schulen aber auch überall werben Propagandisten  der Bundeswehr  für die Truppe.
Wir fordern: Keine Bundeswehr an Schulen. Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern.

Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik
Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen.
Wir fordern: das Ende  der menschenrechtswidrigen Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europas“. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels- Außen- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden.

Naziorganisationen verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen!
Die einseitigen Diskussionen über die "Flüchtlingskrise" in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern: Aktivitäten von Neonazis sind zu unterbinden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und sog. V-Leute in der rechten Szene muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch staatliche Organe ist zu beenden.

Atomwaffen abschaffen
Die US-Regierung legt Programme zur Modernisierung alter und der Entwicklung neuartiger Atomwaffen auf. So kehren US-Atomwaffen, zielgenauer einsetzbar als zuvor, ins Atomwaffenlager Büchel/Eifel zurück. Damit erweitert sich die Einsatzfähigkeit. Das könnte zu einer  Rüstungsspirale und zu neuen Kriegsgefahren sowie katastrophalen humanitären Konsequenzen führen.
Wir fordern: eine vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten, vertraglichen Verbots von Atomwaffen, die auch die zivile Nutzung der Nuklearenergie beendet (Nuklearkonvention).
Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anordnen und auf die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO verzichten.

Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter
Die Bundesregierung plant die Einführung von Drohnentechnologie für elektronische Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen.
Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz und fördert das Wettrüsten.
Wir fordern: Verzicht auf die Einführung von Drohnentechnologie für die Bundeswehr. Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden. Jagel in Schleswig-Holstein darf nicht zum Stationierungsort von Großdrohnen werden. Die BRD muss die zentrale Relaisstation des weltweiten US-Drohnenkrieges auf der US-Militärbasis in Ramstein ebenso schließen, wie AFRICOM in Stuttgart, wo Ziele für Drohneneinsätze in Afrika ermittelt werden. 

Veranstalter: Initiative Ostermarsch 2016 in Lübeck

UnterstützerInnen:
Wolfgang Baasch – MdL, SPD Lübeck; Maria Herrmann – SPD Fraktionsvorsitzende Bad Oldesloe; Volker Bethge, Pastor; Andreas Beldowski, Lübeck; Heidi Beutin, freie Wissenschaftspublizistin, Köthel; Dr. Wolfgang Beutin, Privatdozent, Autor, Köthel; Lienhard Böhning, 1. Vorsitzender der Erich Mühsamgesellschaft, Lübeck; Hans-Ernst Böttcher, Lübeck; Ute Friedericke Jürß, Lübeck; Horst Grünwald, Mölln; Walter Hähnel, Lübeck; Sabine Kruse, Lübeck;
sowie:
Amnesty International, Gruppe 1589 (Lübeck); Attac, Lübeck; Bündnis Segeberg für Demokratie und Toleranz „SE-bunt“ (Magret Bonin, Helga Lenze , Angela Marxen, Gerhard Mohrmann, Christine Meister und Renate Hoffmann); DFG-VK, Bad Oldesloe (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen); DFG-VK Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein; DIE LINKE KV Hzgt. Lauenburg; DIE LINKE KV Lübeck; DGB – Kreisverband Lauenburg; DGB – Region Schleswig-Holstein Südost; DKP Lübeck/Ostholstein; DKP Stormarn/Hzgt. Lauenburg; FAIRverEINEN e.V., Lübeck; Humanistische Union, Lübeck; MLPD, Lübeck; Piratenpartei, Lübeck; SDAJ Lübeck/Südost Holstein; Terre des hommes, Arbeitsgruppe Lübeck; Ver.di Bezirk Lübeck-Ost Holstein, Jörg Wilczek; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistenInnen e.V. – VVN-BdA KV Lübeck/ Hzgt. Lauenburg

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