Dienstag, 4. Juli 2017

Nicht unser Gipfel!

Über 65 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht. In einem Jahr sind mehr als 3800 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. 470.000 Menschen starben allein im Syrienkrieg. 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Volkswagen machte allein im Jahr 2016 einen Gewinn von 7,6 Milliarden Euro.

Krieg, Terror, Armut, Umweltzerstörung nehmen immer mehr zu. Dies geschieht seit eh und je unter der Verwaltung der mächtigsten Staaten der Welt, die im Profitinteresse der bedeutendsten Unternehmen der Welt handeln. Massenmord durch Krieg und Terror, sowie Umweltzerstörung und Armut werden nicht nur für Rohstoffquellen und Absatzmärkte der Monopolkonzerne in Kauf genommen, sie sind ein unvermeidbares Resultat des kapitalistischen Systems.

Das Gipfeltreffen der G20 ist das Zusammenkommen der mächtigsten Länder der Welt, um das herrschende Elend weiter zu verwalten und voranzutreiben. Dass wir kein Interesse an der Politik der G20 Staaten haben, ist ihnen lange bekannt. Darum lassen sie sich von 20.000 Polizisten, Wasserwerfern, Hubschraubern, und Räumfahrtzeugen beschützen. Hunderte von Millionen Euro werden für den Schutz und für die Sicherheit der Kriegs- und Kriesenverwalter verschwendet. Hunderte von Millionen Euro, die wir gut für sanierungsbedürftige Schulen, für kostenlose Bildung und für mehr Personal im Gesundheitswesen gebrauchen können.

Mit dem Wissen, dass wir kein Interesse an ihrer Politik haben, provoziert uns der deutsche Staat mit einem Gipfel mitten in Hamburg. Mit dem Wissen, dass wir uns dagegen wehren werden, schränkt die Polizei unsere Versammlungsfreiheit in Hamburg ein. Mit dem Wissen, dass es unser Geld ist, das wir für ein gutes Leben benötigen, planen die G20 wie die Welt noch besser im Interesse der Banken und Konzerne aufgeteilt werden kann. Der heutige Tag zeigt, dass wir uns nicht durch Versuche den Bahnverkehr einzuschränken, durch Benennung von Gefahrenviertel, durch Festlegung dreier Sicherheitszonen, oder von Repression und Bespitzelung im Vorfelde abschrecken lassen. Die Reaktion des deutschen Staates auf unsere Aktivität zeigt, dass wir alles richtig machen!

Wir sagen NEIN zu Ausbeutung und Armut.

Wir sagen NEIN zu Umweltzerstörung und Krieg.

Wir sagen NEIN zur Durchführung des G20 Gipfels in Hamburg.

Wir kämpfen für eine Welt, in der die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen.

Für eine Welt, in der kein Krieg für die Profite der Banken und Konzerne notwendig ist.

Für eine Welt, in der nicht die Reichen über die Armen das Sagen haben.

Wer gegen Wen? & gegen wen Merkel?

Der G20 Gipfel findet in Hamburg statt und die Großen der Welt tummeln sich in der Hafenstadt im Norden Deutschlands. Schön das Deutschland so viel Verantwortung übernimmt und nach der Ausrichtung des G7 Gipfels im Schloss Elmau auch noch die G20 einlädt. Nur schlimm, dass dann auch solche undemokraten wie Putin, Trump oder Erdogan nach Deutschland kommen. Aber die deutsche Vernunft und die deutsche Demokratie wird das schon richten.

Auf diese oder ganz ähnliche Schlussfolgerungen kann man kommen, wenn man die großen Medien in der letzten Zeit verfolgt hat. Überall um Deutschland herum passieren angeblich fragwürdige Sachen, nur Deutschland mache alles richtig und man können stolz auf diese Leistung sein.

Die Schattenseite bleibt dabei meistens unerwähnt oder unterbelichtet. Hier bei uns vor der Haustür sitzen Unternehmen wie Rheinmetall, Heckler & Koch und Thyssen Krupp, die mit leichten und schweren Kriegsgeräten ihre Profite einfahren. Unsere hilfsbereite Bundeswehr beteiligte sich unter anderem an der Zerschlagung Jugoslawiens, dabei mit einer zentralen Rolle im Kosovokrieg. Deutsches Militär agierte im Krieg in Afghanistan. Deutsche Soldaten schotten die EU vor Flüchtlingen ab. Mit Hilfe der EU versucht der deutsche Staat seinen Einfluss in Richtung Osten weiter auszubauen.
Der deutsche Staat hat wie jeder kapitalistische Staat ein Interesse an neuen Absatzmärken, an stabilen Handelsbeziehungen, an einem wirtschaftlich starken Staat, der sich gegen andere Staaten durchsetzen kann, um den Umsatz der deutscher Banken und Konzerne absichern zu können. Um sicher zu stellen, dass DHL die ganze Welt beliefern kann, dass die Telekom auch in Afghanistan Funknetzte baut und damit Rheinmetalls Panzer auch unter Saudi-Arabischer Flagge rollen können.  Um dies zu erreichen wird innenpolitisch gekürzt wo es nur geht. Um dies zu erreichen geht Deutschland über Leichen. Um dies zu erreichen richtet Deutschland den G20 Gipfel aus. Um dies zu erreichen will Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

Das Treffen der G20 ist wie bekannt aber nur der Gipfel, einer unverantwortlichen Politik von dem deutschen Staat und den deutschen Banken und Konzernen. Auch vor und nach dem G20 Gipfeltreffen wird nach wie vor Krieg geführt, werden nach wie vor Geflüchtete abgeschoben, wird nach wie vor gegen unsere Interessen gehandelt.

Wir leben hier in Deutschland. Nur hier können wir uns tagtäglich für unsere Interessen einsetzen. Wenn du dich auch nach dem Gipfel weiter für deine Interessen einsetze möchtest und du das nicht alleine machen möchtest, dann melde dich bei der SDAJ Lübeck / Südost-Holstein über: sdaj-luebeck@riseup.net.

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