Wider die falsche Bescheidenheit – Durchhalten!

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG

der SDAJ- und der DKP-Lübeck/Südost-Holstein

anlässlich der Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Tabellenerhöhung bzw. zur Erhöhung der Auszubildendenvergütung vorgelegt. Ver.di ruft daher völlig berechtigt zu Warnstreiks und Aktionen auf.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein wünschen Euch für diese Aktivitäten viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Wir solidarisieren uns mit euren berechtigten Forderungen:

• für Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent bei einer Laufzeit von zwölf (!) Monaten,

• für den Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst,

• für eine Erhöhung der Auszubildenden-Vergütungen um 90 Euro,

• für mehr Urlaub,

• für die Übernahme nach der Ausbildung

• sowie die Einbeziehung schulischer Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge.

Lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wiederholt erklärt, dass die Umsetzung dieser Forderungen zu teuer sei. Es sind immer dieselben Phrasen: Wenn die Konjunktur schlecht ist, soll gerechte Bezahlung mit dem Verweis auf diese schlechte Konjunktur verhindert werden, wenn sie – wie seit geraumer Zeit – gut ist versucht man es mit dem Verweis auf mögliche zukünftige Negativ-Entwicklungen.

 

Fakt ist: Der Tarifvertrag der Länder ist deutlich schlechter als der TVöD, welcher die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Angestellten des Bunds sowie der Kommunen regelt und für diese höhere Entgelte vorsieht, als es der Tarifvertrag der Länder für vergleichbare Tätigkeiten tut.

Ihr fordert folglich nur eine gerechte Angleichung!

In einem der reichsten Länder der Welt, in dem genügend Geld vorhanden ist um mit Millionen Banken zu retten, ist dies nicht nur eine angemessene und wichtige Forderung, sondern müsste es vielmehr eine Selbstverständlichkeit sein!

Euer Kampf um gerechte Entlohnung ist ein Spiegel des Irrsinns dieses kapitalistischen Systems: Durch die Gesundheitsreform 2004 wurde das Gesundheitswesen mit der Umstellung auf Fallpauschalen ökonomisiert; d.h. Kliniken müssen wirtschaftlich, also gewinnorientiert arbeiten. Es entstand die absurde Situation, dass hierdurch die Patientinnen und  Patienten das Gesundheitswesen finanzieren und das Personal am obersten Limit arbeitet. Gefährliche Pflege, blutige Entlassungen, Keimkrisen, stundenlange Wartezeiten in Notaufnahmen usw. sind die Stichpunkte dieser verfehlten Gesundheitspolitik. Nach dieser Logik ist nicht das Gesundheitswesen für die Menschen da, sondern die Menschen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Aber Gesundheit ist keine Ware!

Die SDAJ und die DKP fordern daher über Eure Berechtigten tarifvertraglichen Forderungen hinaus:

• eine auskömmliche Finanzierung der (öffentlichen) Krankenhäuser / des UKSH und einen Abbau des Sanierungsstaus. Steuergelder sind zur Daseinsfürsorge zu verwenden statt zur Rettung von Banken.

• Verbot weiterer Ausgliederungen

• Wahrnehmung der Verantwortung auch für die Beschäftigten, d.h. Finanzierung für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen

• Personalaufbau in Kliniken und Heimen mit – wie von der Gewerkschaft ver.di ermittelt - mindestens 5200 Vollzeitkräften

• der UKSH-Vorstand hat das Betriebsverfassungsgesetz einzuhalten, damit eine Jugend- und Ausbildungsvertretung und die betriebliche Mitbestimmung der Auszubildenden wieder hergestellt wird

• flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Menschen in SH, die Schließungen der Geburtshilfeabteilungen sind  rückgängig zu machen; keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern

• sofortiger Rückführung der bereits privatisierten Krankenhäuser im Land

Wir lehnen die Ökonomisierung und Privatisierungen aller Bereiche der Daseinsfürsorge ab. Der „Markt“ richtet es nicht, die Leidtragenden sind Beschäftigte und Betroffene.

Krankenhäuser, Heime und Altenpflege-Einrichtungen sind keine Fabriken und kein Geschäftsmodell für das Streben nach Profit – es gehört in die Öffentliche Hand und die hat es auskömmlich zu finanzieren!

Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger in SH Steuern – diese sind für die Belange der Bürger*innen einzusetzen und nicht für horrende Vorstandsbezüge in einem Landesbetrieb!

Wir unterstützen die Beschäftigten und Auszubildenden bei ihren Forderungen nach Personalbemessung und der Schaffung einer Jugend- und Ausbildungs-Vertretung sowie die Aktivitäten der Gewerkschaft ver.di für eine gesetzliche, mindestens aber  tarifliche  Personalbemessung.

Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen: Notwendig ist aus unserer Sicht eine Aufwertung sozialer, medizinischer und pflegender Berufe, eine gesetzliche Personalbemessung und höhere Löhne; eine spürbare Entlastung der Beschäftigten durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie eine Senkung des Renteneintrittsalters.

Die Finanzierung ist machbar!

Geld ist genug vorhanden – es muss umverteilt werden und zwar von oben nach unten!

Millionärssteuern einführen, Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge, Senkung der Rüstungsausgaben – nur um einige Beispiele zu nennen.

Dafür muss der Druck auf die Politik erhöht und massenhafter Widerstand organisiert werden!

Bertolt Brecht und Hanns Eisler schrieben im Text ihres „Solidaritätslied“ im Jahr 1929 „Wer im Stich lässt seines gleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich“. Recht hatten und haben sie – nur Zusammenhalt und Solidarität schaffen eine bessere Welt. Möge Euer Kampf um faire Bezahlung erfolgreich sein!

Wir wünschen euch dafür viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure

SDAJ Lübeck / Südost-Holstein

DKP Lübeck / Südost-Holstein