…ist ein Sieg des reaktionären Flügel des
US-Kapitals und sollte uns eine Lehre sein
Trump ist
die Quittung für die Politik Obamas. Dessen Wahlsieg 2008 hatte bei vielen
Menschen in den USA, ja weltweit, Hoffnungen geweckt. Auf mehr soziale
Sicherheit, weniger Krieg, ein besseres Leben. Diese Hoffnungen wurden
enttäuscht. Obama hatte angekündigt die US-Kriege zu beenden – und es sind mehr
geworden. In knapp 13 Jahren hat sich die Zahl der „extrem Armen“ in den USA
fast verdoppelt. Das Vermögen der Millionäre ist um 13,6% auf 8,5 Billionen Dollar
gestiegen. Von Clinton wäre nichts anderes zu erwarten gewesen.
Die Wut
gegen dieses Establishment hat Trump das Präsidentenamt eingebracht. Er hat sie
in reaktionäre Bahnen gelenkt – mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und auch mit
starken Sprüchen über die ausgebeutete amerikanische Arbeiterklasse, gegen die
WallStreet. Gleichzeitig verzichtete die US-Linke auf eine eigene Kandidatur:
Sanders und Angela Davis empfahlen die Wahl der Kandidatin des Großkapitals
Clinton.
Kurz nach
der Wahl zeigte Trump sein wahres Gesicht. Sein Kabinett wird das reichste der
US-Geschichte. Zentrales Ziel seines Finanzministers Mnuchin
(Ex-WallStreet-Banker und Multimillionär) ist die Halbierung der Steuern für
Unternehmen. Für den designierten Verteidigungsminister Mattis war Obamas
Außenpolitik noch zu lasch. Er will Bodentruppen in Syrien und das Atomabkommen
mit dem Iran verschärfen. Trump will den Vertrag sogar aufkündigen.
Daran
zeigt sich, dass man keinerlei Hoffnungen auf Verständigung zwischen USA und
Russland setzen sollte und dass Trump kein Feind der WallStreet ist. Er macht
eine andere Politik, aber eben auch eine im Sinne des Monopolkapitals.
Ähnlich
die Situation auf der anderen Seite des großen Teichs: In einer Umfrage der
Bertelsmann-Stiftung mit 15.000 Menschen in Europa kam heraus, dass die Angst
vor der Globalisierung wesentlicher Antrieb für die Wahl rechtspopulistischer
Parteien ist. Besonders interessant: Ob diese Menschen sonst liberal,
konservativ oder fortschrittlich denken, ist deutlich weniger relevant.
Aus der Wahl lernen
Wir alle,
die wir die AfD 2017 nicht im Bundestag sitzen haben wollen, sollten daher aus
der US-Wahl lernen: In Deutschland auf Rot-Rot-Grün zu hoffen, hieße den Fehler
Obama zu wiederholen und damit der AfD spätestens für die nächste Wahl den
roten Teppich auszurollen. Denn bisher hat die Linkspartei noch in jeder
Regierung bewiesen, dass sie bereit ist die gleiche alte Politik mitzumachen.
AfD-Wähler
als dumm und rassistisch zu beschimpfen oder sie durch „rote Linien“
auszugrenzen wird auch nichts nützen. Es muss darum gehen, zu beweisen, dass
die AfD nicht die Partei der „kleinen
Leute“, sondern die des „großen Geldes“ ist. Das geht am besten im gemeinsamen
Kampf der „kleinen Leute“ für unsere Interessen: Arbeit, Bildung und Frieden
statt Aufrüstung, Demokratie- und Sozialabbau. Im September sollten wir nicht
den Fehler von Bernie und Angela begehen und das „kleinere Übel“ wählen,
sondern den Weg des Widerstands – für diesen kandidiert die Kommunistische Partei
(DKP).
Mehr
Infos zum Wahlantritt der DKP findet Ihr unter dem folgenden Link:
http://dkp-luebeckostholstein.blogspot.de/2017/01/1-frieden-2-arbeit-3-solidaritat.html
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